Kategorie: Kreistag

Entschieden gegen Kürzungen im ÖPNV

In der Sitzung des Kreistags am 18.12.2017 stellten die Fraktionen von CDU und FDP einen Antrag zur Senkung des Zuschusses für die VER, die den ÖPNV im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis betreibt. Eine Kürzung des Zuschusses hätte den Busverkehr im Kreis und den Fortbestand der Verkehrsgesellschaft gefährdet. Chris J. Demmer, für uns Mitglied im Verkehrsausschuss, begründete die Ablehnung des Antrags durch unsere Fraktion. Der Antrag erhielt keine Mehrheit. Antrag von CDU & FDP: https://sessionnet.krz.de/en-kreis/bi/getfile.asp?id=9987&type=do& Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe CDU-Fraktion, liebe FDP-Fraktion, ihr Antrag erinnert mich ein wenig an eine Gesangsdarbietung, die Andrea Nahles im deutschen Bundestag...

Haushaltsrede 2018

In seiner Haushaltsrede beleuchtet unser Fraktionsvorsitzende Gerd Peters unter anderem das Aufkeimen von Rechtspopulismus in Zeiten großer kommunaler Herausforderungen.

Haushaltsrede 2017

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Kreistag Ennepe-Ruhr den Haushalt für das Jahr 2017 mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Ihre Zustimmung zu den Ausgaben des Kreises gaben auch die Freien Wähler / Piraten. In seiner Haushaltsrede beleuchtet unser Fraktionsvorsitzende Gerd Peters unter anderem die Bewältigung der Flüchtlingskrise aus kommunaler Sicht. Herr Landrat, meine Damen und Herren, vor einem Jahr hatte die Flüchtlingskrise mit dem Zustrom von fast 900000 Menschen in unser Land alle Themen überschattet und alle politischen Ebenen bis zur Grenzbelastung beschäftigt. Heute, nach einem Jahr Abstand, kann man frei nach den Worten der Bundeskanzlerin sagen: Ja,...

Mehrheit des Kreistages beschließt Katzenschutzverordnung

Katzen sind im Ennepe-Ruhr-Kreis künftig besser vor Krankheit und Leid geschützt. Die im April durch die Fraktion Freie Wähler / Piraten beantragte Katzenschutzverordnung wurde in der vergangenen Sitzung des Kreistages beschlossen. Die Prüfung der Verwaltung hatte ergeben, dass im gesamten Kreisgebiet Handlungsbedarf  besteht. In Zusammenarbeit mit zahlreichen Tierheimen, Tierschützern und Katzenschutzvereinen des Kreises wurde deshalb eine Verordnung erarbeitet. Kreistagsmitglied Jörg Müller ist sich sicher: “Die neue Verordnung schafft Rechtssicherheit für Tierschützer und hilft wild lebende Katzenpopulationen zu begrenzen.” Bisher musste bei Auffinden freilaufender, nicht kastrierter Katzen zunächst davon ausgegangen werden, dass es einen Besitzer gibt. Die Verordnung ermöglicht jetzt, trotzdem...